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VfGH. AbgabenverwaltungsorganisationsG
• Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 2 AbgabenverwaltungsorganisationsG unter dem Aspekt des Art. 5 B-VG; die VO des BMF zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl. II Nr. 168/2004, ist nicht gesetzwidrig. - (§ 2 AVOG; VO des BMF zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination)
(, V 79/05 u. a.)