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SWK 16, 5. Juni 2006, Seite R 41
VfGH: LuftsicherheitsG
• Die Festsetzung der Sicherheitsabgabenhöhe in § 13 i. V. m. § 20 Abs. 1c LuftsicherheitsG erfolgt nicht willkürlich und stellt daher keine Verletzung des Eigentumsrechtes dar. - (§§ 13; 20 LuftsicherheitsG)
( u. a.)