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SWK 14, 10. Mai 2006, Seite 54
Gesellschafts- und Kartellrecht: Entscheidungen des OGH
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Kartellrecht | Der Erwerb eines Unternehmens, das ausschließlich auf einem abgegrenzten ausländischen Markt tätig wird, muss nicht bei der BWB angemeldet werden. Dass durch den Erwerb die Finanzkraft des inländischen Unternehmens beträchtlich erhöht wird, ändert daran nichts (OGH als KOG , 16 Ok 49/05 - Erste Bank/Ceska sporitelna). |
Haftung | Die Bank haftet für den von ihrem Angestellten verursachten Schaden, wenn er entgegen einer jahrelangen Übung hoch spekulative Wertpapiergeschäfte ohne Rücksprache für einen Bankkunden abschließt ( p). |
HGB | Ansprüche aus der Haftung des Abschlussprüfers verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Schadens und nicht - wie sonst im Schadenersatzrecht - ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( t). |
GmbH | Ein Notgeschäftsführer kann nicht bestellt werden, wenn sich der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer weigert, einen neuen Gesellschafter zum Firmenbuch anzumelden ( y). |
GmbH | Eine Fortsetzung der Gesellschaft nach der Verteilung des Gesellschaftsvermögens ist ausgeschlossen ( s). |
HGB | Der Beschluss auf Änderung des Geschäftsjah... |