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SWK 14, 10. Mai 2006, Seite W 54
Gesellschafts- und Kartellrecht: Entscheidungen des OGH
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Kartellrecht | Der Erwerb eines Unternehmens, das ausschließlich auf einem
abgegrenzten ausländischen Markt tätig wird, muss nicht bei der BWB angemeldet werden. Dass durch den Erwerb die
Finanzkraft des inländischen Unternehmens beträchtlich erhöht wird, ändert daran
nichts (OGH als KOG , 16 Ok 49/05 - Erste
Bank/Ceska sporitelna). |
Haftung | Die Bank haftet für den von ihrem Angestellten verursachten
Schaden, wenn er entgegen einer jahrelangen Übung hoch spekulative Wertpapiergeschäfte
ohne Rücksprache für einen Bankkunden abschließt ( p). |
HGB | Ansprüche aus der Haftung des Abschlussprüfers verjähren in
fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Schadens und nicht - wie
sonst im Schadenersatzrecht - ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( t). |
GmbH | Ein Notgeschäftsführer kann nicht bestellt werden, wenn sich
der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer weigert, einen neuen Gesellschafter zum
Firmenbuch anzumelden ( |