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SWK 14, 10. Mai 2006, Seite W 54

Gesellschafts- und Kartellrecht: Entscheidungen des OGH

Johannes Peter Gruber

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Kartellrecht
Der Erwerb eines Unternehmens, das ausschließlich auf einem abgegrenzten ausländischen Markt tätig wird, muss nicht bei der BWB angemeldet werden. Dass durch den Erwerb die Finanzkraft des inländischen Unternehmens beträchtlich erhöht wird, ändert daran nichts (OGH als KOG , 16 Ok 49/05 - Erste Bank/Ceska sporitelna).
Haftung
Die Bank haftet für den von ihrem Angestellten verursachten Schaden, wenn er entgegen einer jahrelangen Übung hoch spekulative Wertpapiergeschäfte ohne Rücksprache für einen Bankkunden abschließt ( p).
HGB
Ansprüche aus der Haftung des Abschlussprüfers verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Schadens und nicht - wie sonst im Schadenersatzrecht - ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( t).
GmbH
Ein Notgeschäftsführer kann nicht bestellt werden, wenn sich der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer weigert, einen neuen Gesellschafter zum Firmenbuch anzumelden
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