zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 2, 10. Jänner 2006, Seite S 47

USt auf privates Glücksspiel

Prolongierung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung privater Glücksspielbetreiber?

Michael Petritz und Friedrich Fraberger

1. Rechtslage

• Der , Linneweber, die Umsatzbesteuerung von Nicht-Spielbankenbetreibern als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen, wenn und weil die öffentlichen Spielbanken zugleich einer Umsatzsteuerbefreiung unterlagen.

• Nach Art. 13 B Buchstabe f der 6. MwSt-RL sind Wetten, Lotterien und sonstige Glückspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgesetzt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien.

• Nach der Rsp. des EuGH ist aufgrund des Wortlautes der Richtlinienbestimmung davon auszugehen, dass

- Glücksspiele mit Geldeinsatz grundsätzlich von der Befreiungsvorschrift erfasst werden,

- es dem einzelnen Mitgliedstaat freisteht, an die Befreiung Bedingungen und Beschränkungen zu knüpfen,

- die für die Gewährung der Befreiung gewählte Differenzierung jedoch nicht unsachlich sein darf und den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer wahren muß.

• Hinzuweisen ist noch darauf, dass die Befreiungsbestimmungen des Art. 13 der 6. MwSt-RL eng auszulegen sind; folglich ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erlassung von Ausnahmen von der Befreiung unzweifelhaft noch restriktiver anzuwenden.

2. ...

Daten werden geladen...