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SWK 6, 15. Februar 2006, Seite R 13

Gerichtsgebühren

Ändert sich der im Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches maßgebende Streitwert auf Grund eines Gerichtsbeschlusses nach § 7 RATG, dann bildet in diesem Fall der geänderte S. R 14Streitwert die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühr. - (§ 18 Abs. 2 GGG), (Abweisung)

(, 2003/16/0116)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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