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Verzicht auf die Steuerfreiheit bei Umsätzen im Ausland
BFH-Urteil vom 6. 5. 2004, V R 73/03
In den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 wird die Auffassung vertreten, dass ein Verzicht auf die Steuerfreiheit bei im Ausland erbrachten Umsätzen grundsätzlich nicht möglich ist. Auch die deutsche Finanzverwaltung hat bisher diese Ansicht vertreten. Aufgrund einer Entscheidung des BFH hat die deutsche Finanzverwaltung nunmehr diese Ansicht revidiert. Die Entscheidung hat insbesondere für österreichische Unternehmen, die Immobilien im Ausland vermieten, große Bedeutung. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Grundlagen für den Verzicht auf die Steuerfreiheit bei Auslandsumsätzen, der aktuellen deutschen Judikatur dazu sowie den möglichen Auswirkungen auf Österreich.
1. Umsätze mit Verzichtsmöglichkeit
Das UStG 1994 beinhaltet unechte Steuerbefreiungen für eine Vielzahl von Umsätzen. Der Preis für diese Steuerfreiheit ist der Ausschluss vom Vorsteuerabzug. Allerdings besteht für einige dieser Umsätze die Möglichkeit einer steuerpflichtigen Behandlung (Verzicht auf die Steuerfreiheit).
Gemäß Art. 13 Teil C der 6. MwSt-RL können die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, für bestimmte - an sich steuerfreie - Umsätze (z. B. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) a...