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SWK 18, 20. Juni 2006, Seite R 48
Zahlungsauftrag: Gerichtsgebühren
• Gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen, wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. - (§ 30 Abs. 2 Z 1 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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