Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Juni-Session des Verfassungsgerichtshofs
(SWK) - Der Verfassungsgerichtshof begann am seine Beratungen der diesjährigen Juni-Session, die bis zum 27. 6. dauern wird. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden sich u. a. mit den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, dem neuen Wahlrecht für die Österreichische Hochschülerschaft und der Section Control beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht auch das Übernahmegesetz. Der VfGH hat grundsätzliche Bedenken gegen die Konstruktion der Übernahmekommission im Übernahmegesetz formuliert. Sie dürfe nicht gleichzeitig Regeln erlassen, die Einhaltung dieser Regeln selbst kontrollieren und selbst Sanktionen bei Nichteinhaltung aussprechen. Mehr dazu auf der Homepage des VfGH unter http://www.vfgh.gv.at/