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Informationen aus dem Kontaktkomitee
Neuigkeiten aus Besprechungen zwischen BMF und KWT
Am fand in den Räumen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Wien wieder ein Kontaktkomiteegespräch zwischen Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen statt. Neben speziellen, nur die KWT betreffenden Anliegen wurden auch allgemeine (Steuer-)Themen angesprochen.
1. KIAB-Aktionstage
Mit Wirkung vom werden bekanntlich die KIAB-Mitarbeiter von der Zollverwaltung in die Finanzverwaltung übergeführt. Dadurch dürfte sichergestellt sein, dass - zumindest für den abgabenrechtlichen Teil - KIAB-Aktionstage hinkünftig jedenfalls nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen stattfinden.
In diesem Zusammenhang stellt das BMF klar, dass bei Aktionstagen sowohl KIAB-Mitarbeiter als auch andere Mitarbeiter der Finanzverwaltung mitwirken. Zweck von Aktionstagen ist das regional begrenzte Einschreiten in einer bestimmten Richtung. Die KIAB-Mitarbeiter sind grundsätzlich nicht für steuerliche Angelegenheiten zuständig und brauchen nach dem AuslBG auch keinen Nachschauauftrag vorzuweisen. Mitarbeiter der SEG (Sondereinsatzgruppe Bau) müssen hingegen auch bereits derzeit einen Nachschauauftrag vorweisen und den Steuerpflichtigen zur Selbstanzeige aufforder...