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SWK 11, 10. April 2006, Seite R 29

Finanzstrafverfahren: Einleitung

Als Begründung für einen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für die Jahre 1998 und 1999 kommt der Hinweis auf "unrichtige Steuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1997" nicht in Betracht. - (§ 83 FinStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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