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SWK 13, 1. Mai 2006, Seite T 44

8. Änderungen in Fremdmateriengesetzen auf Grund der Reorganisation KIAB

In den Bundesgesetzen Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Fremdenpolizeigesetz 2005, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Sperrgebietsgesetz 2002, Kraftfahrgesetz 1967 werden insoweit Änderungen vorgeschlagen, als durch die Reorganisationsmaßnahmen im Bereich der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) Vollzugskompetenzen, die bislang von den Zollämtern wahrgenommen wurden, nunmehr auf die Finanzämter übertragen werden sollen.

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