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Auswirkungen des Gesetzesprüfungsverfahrens auf die land- und forstwirtschaftliche Einheitsbewertung
Aktuelle Entwicklungen und mögliche Varianten
Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeleitet. Aus heutiger Sicht kann noch nicht beurteilt werden, ob es zu Änderungen und - wenn ja - zu welchen Änderungen es kommen wird. Hier werden natürlich auch die politischen Rahmenbedingungen einen wichtigen Einfluss haben. Da aber der Einheitswert eine zentrale Größe für die Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellt, soll in diesem Artikel über den derzeitigen Stand und mögliche Änderungen berichtet werden.
1. Anlassfall
Mit Beschluss (B 3391/05 - 10) vom hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeleitet. Anlassfall war die Beschwerde einer Pflichtteilsberechtigten, die auf ihren Pflichtteil verzichtet und eine Ausgleichszahlung i. H. v. 808.146,33 Euro erhielt. Ihr wurde Erbschaftssteuer i. H. v. 87.417,27 Euro vorgeschrieben. Das gesamte übertragene Liegenschaftsvermögen (Grundstücke und land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften) wies einen dreifache...