Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Wegzugsbesteuerung
• Ertragsteuern: Französische Wegzugsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig
Urteilstenor des EuGH:
Der in Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine Regelung wie die in Artikel 167bis des französischen Code général des impôts vorgesehene einzuführen, wonach latente Wertsteigerungen besteuert werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt.
( Hughes de Lasteyrie du Saillant, Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État)
Anmerkung: Der dem vorliegenden Urteil zugrunde Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens betraf den zunächst in Frankreich ansässigen Herrn Hughes de Lasteyrie du Saillant, der seinen Wohnsitz nach Belgien verlegte. Anlässlich des Wegzugs wurden Wertsteigerungen betreffend von Herrn Hughes de Lasteyrie du Saillant gehaltenen Beteiligungen an einer französischen Gesellschaft besteuert, zumal der gemeine Wert höher als die Anschaffungskosten war. Nach dem vorliegenden Urteil sollte - zumindest im Fall des Wegzugs in einen anderen Mitgliedstaat - die Regelung des...