Regierungsvorlage zum Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005

Inhaltsverzeichnis

Regierungsvorlage zum Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005
SWK 19/2005
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000), das Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz) und das Bausparkassengesetz geändert werden - Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005.
Artikel I
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. xxx/2005, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 4 Abs. 4 wird nach der Z 4a folgende Z 4b eingefügt:
"4b. Ein Forschungsfreibetrag in Höhe von 25 % für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Z 4. Der Freibetrag steht dem Auftraggeber für seine Aufwendungen (Ausgaben) nur dann zu, wenn mit der Forschung und experimentellen Entwicklung Einrichtungen gemäß Z 5 beauftragt werden und die betreffende Einrichtung für die in Auftrag genommene Forschung und experimentelle Entwicklung nicht selbst einen Forschungsfreibetrag nach Z 4 oder Z 4a oder eine Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch nimmt. Der Freibetrag kann von jenen Aufwendungen (Ausgaben) nicht geltend gemacht werden, die Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß Z 4 oder Z 4a oder einer Forschungsprämie gemäß § 108c sind. Die Geltendmachung kann auch außerbilanzmäßig erfolgen."
- 2. § 108 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 6 lautet:
"(6) Zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluss Beiträge, die als Grundlage einer Steuererstattung geleistet wurden, und die erstattete Steuer selbst ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen.
Die zurückzufordernden Beträge sind durch die Bausparkasse einzubehalten. Die Bausparkasse hat die einbehaltenen Beträge gegen den zu erstattenden Steuerbetrag (Abs. 5) zu verrechnen."
- b) Abs. 7 lautet:
"(7) Eine Rückforderung gemäß Abs. 6 hat zu unterbleiben, wenn 1. Beiträge in den Fällen des Abs. 3 Z 3 zurückgezahlt werden, 2. der Steuerpflichtige erklärt, dass die zurückgezahlten Beiträge oder die Sicherstellung für Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 oder im Sinne des § 1 Abs. 4 und 5 des Bausparkassengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005, durch und für den Steuerpflichtigen verwendet werden. Eine Rückforderung hat auch dann zu unterbleiben, wenn die Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 durch oder für im Abs. 2 genannte Personen gesetzt werden. Dem Finanzamt ist die Höhe der zurückgezahlten Steuererstattung mitzuteilen.
Die Mitteilung hat im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich die Bausparkasse einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat."
3. In § 108c Abs. 2 Z 1 tritt jeweils an die Stelle der Bezeichnung "§ 4 Abs. 4 Z 4" die Bezeichnung "§ 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4b".
- 4. In § 124b wird folgende Z 122 und 123 angefügt:
"122. § 4 Abs. 4 Z 4b und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 sind erstmalig für ab dem 1. Jänner 2005 erteilte Forschungsaufträge anzuwenden.
123. § 108 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005, ist ab 1. September 2005 anzuwenden."
Artikel II
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:
- 1. § 11 Abs. 1 Z 2 lautet:
"2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;"
- 2. In Art. 21 Abs. 3 lautet der erste Satz:
"Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf einen Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs. 6 zu machen hat."
- 3. Nach § 28 Abs. 25 wird als Abs. 26 angefügt:
"(26) § 11 und Art. 21 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 ausgeführt werden bzw. sich ereignen."
Artikel III
Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes
Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 3 Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
"Weiters obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Finanzämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben."
- 2. In § 17b wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) § 3 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Artikel IV
Änderung des Finanzstrafgesetzes
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 38 Abs. 1 lautet der vorletzte Satz:
"Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500.000 Euro auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als drei Millionen Euro auf Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren zu erkennen."
- 2. In § 265 wird folgender Abs. 1g angefügt:
"(1g) § 38 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."

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Dokumentvorschau

SWK 19, 1. Juli 2005, Seite T 75

Regierungsvorlage zum Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005

UID-Nummer des Lieferungs- oder Leistungsempfängers erst bei Rechnungen über 10.000 Euro

(SWK) - In der Sitzung vom 7.6.2005 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage für ein Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005 (992 d. B. 22. GP) beschlossen, mit dem die beim "Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung in Österreich" am 1.5.2005 getroffenen Vereinbarungen gesetzlich umgesetzt werden sollen. Folgende Änderungen sind u. a. geplant: Im EStG wird die steuerliche Begünstigung der Auftragsforschung in KMU durch einen Forschungsfreibetrag oder eine Forschungsprämie verankert. Bauspar-Erstattungsbeträge und Bauspardarlehen können künftig auch für Bildungs- oder Pflegezwecke verwendet werden. Produkte der Zukunftsvorsorge sollen auch im Vertriebsnetz der Bausparkassen angeboten werden können. Zur effizienteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs soll auf Rechnungen, die 10.000 Euro übersteigen, auch die Identifikationsnummer des Lieferungs- oder Leistungsempfängers angegeben werden. Um die Kontrolle zu erleichtern, sollen Umsatzsteuer-Meldungen monatlich statt bisher quartalsweise erstattet werden. Im Finanzstrafgesetz werden Freiheitsstrafen bei Wertbeträgen ab 3 Mill. Euro von fünf auf sieben Jahre hinaufgesetzt. Die angedrohten Höchststrafen im Ausländerbeschäftigungsgesetz werden verdoppelt, um die Attraktivität der illegalen Besch...

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UID-Nummer des Lieferungs- oder Leistungsempfängers erst bei Rechnungen über 10.000 Euro

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