Die Einbringung von Kapitalanteilen ist - im Gegensatz zur Einbringung von Betrieben und Teilbetrieben - nicht ins Firmenbuch einzutragen. (OGH 10. 1. 2005, 6 Ob 314/04a)

Der Beschluss auf Anberaumung einer Tagsatzung zur Prüfung der Konkursvoraussetzungen ist nicht anfechtbar. (OGH 22. 12. 2004, 8 Ob 130/04g)

Wenn vom Spaltungsplan Dritte betroffen sind, ist er nach objektiven Kriterien unter Bedachtnahme auf den Empfängerhorizont eines verständigen Dritten auszulegen. (OGH 21. 12. 2004, 4 Ob 241/04a)

Personen, die nur bedingt als Begünstige bestellt sind, sind noch keine Begünstigten nach dem PSG und haben daher kein Einsichtsrecht nach § 30 PSG. (OGH 15. 12. 2004, 6 Ob 180/04w)

Jede Firma muss sich von den am selben Ort bereits bestehenden Firmen deutlich unterscheiden. Klosterneuburg ist ein anderer Ort als Wien. (OGH 15. 12. 2004, 6 Ob 279/04d)

Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens (hier: über den Wert von Aktien) sind Teil der Beweiswürdi...15.12.2004