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SWK 20, 15. Juli 2005, Seite R 51

Kanalisationsbeitrag Stmk.

Beim Kanalisationsbeitrag und bei den Kanalbenützungsgebühren handelt es sich um verschiedene Abgaben. Dass die Vorschreibung der zweitgenannten Abgabe jene der erstgenannten Abgabe voraussetzt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. - (§ 2 Abs. 1 Stmk. KanalAbgG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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