EuGH: Mineralöl/Müllverbrennung

• Verbrauchsteuern: Verbrennung von Mineralölen im Zusammenhang mit der Müllverbrennung steuerpflichtig

Urteilstenor des EuGH:

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung von § 4 Abs. 1 Z 2 lit. b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der Struktur-RL für Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, indem sie nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind, der Verbrauchsteuer unterworfen hat.

(EuGH 29. 4. 2004, Rs. C-240/01 Kommission/Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren)

Anmerkung: In dem dem vorliegenden Urteil zugrunde liegenden Vertragsverletzungsverfahren wurde seitens der Kommission geltend gemacht, dass in Deutschland aufgrund S. R 38eines Erlasses nicht alle zum Verbrauch als Heizstoff bestimmten Mineralöle der Verbrauchsteuer auf Mineralöle unterworfen hat.