Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Mineralöl/Müllverbrennung
• Verbrauchsteuern: Verbrennung von Mineralölen im Zusammenhang mit der Müllverbrennung steuerpflichtig
Urteilstenor des EuGH:
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung von § 4 Abs. 1 Z 2 lit. b des Mineralölsteuergesetzes vom gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der Struktur-RL für Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, indem sie nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind, der Verbrauchsteuer unterworfen hat.
( Kommission/Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren)
Anmerkung: In dem dem vorliegenden Urteil zugrunde liegenden Vertragsverletzungsverfahren wurde seitens der Kommission geltend gemacht, dass in Deutschland aufgrund S. R 38eines Erlasses nicht alle zum Verbrauch als Heizstoff bestimmten Mineralöle der Verbrauchsteuer auf Mineralöle unterworfen hat.