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SWK 31, 1. November 2005, Seite R 78
Vorsteuererstattungsverfahren
• Auf Grund des § 21 Abs. 9 UStG 1994 hat der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung BGBl Nr. 279/1995, (Vorsteuererstattungsverfahren), "mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird", die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an solche Unternehmer abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 einem eigenen Verfahren vorbehalten, wenn näher bestimmte Bedingungen erfüllt sind. - (§ 21 Abs. 4 UStG 1994), (Abweisung)
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