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Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld
Maßnahmenpaket im Bereich Energie und Treibstoff
Wegen der stark gestiegenen Treibstoffpreise hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem eine Erhöhung der Pendlerpauschalien um 10 % sowie eine Erhöhung des Kilometergeldes um (gerundet) 2 Cent vorgesehen werden. Weiters gibt es Bestrebungen, die Heizkostenzuschüsse der Bundesländer für sozial Bedürftige auf ein bundesweit einheitliches Niveau anzuheben. Außerdem soll rasch eine Verordnung zur erleichterten Genehmigung von unbemannten Selbstbedienungstankstellen erlassen werden, um den Wettbewerb im Tankstellenmarkt zu beleben.
Die Änderungen im EStG 1988 zur Erhöhung der Pendlerpauschalien um 10 % sowie die Änderungen der Reisegebührenvorschrift 1955 zur Anhebung des Kilometergeldes liegen bereits als Regierungsvorlage vor, die wir im Folgenden abdrucken. Die Gesetzwerdung bleibt anzuwarten.
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