Auch bei einer von Amts wegen gelöschten GmbH können verbliebene Gläubiger Bucheinsicht beim Firmenbuchgericht beantragen. Antragsgegner ist der Verwahrer. (OGH 26. 8. 2004, 6 Ob 50/04 b)

Bei einer nicht verhältniswahrenden Spaltung können Aktionäre, die mit mindestens 1 % an der AG beteiligt sind, gegen den Spaltungsbeschluss Widerspruch erheben und die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung verlangen. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, dass Aktionäre mit einer geringeren Beteiligung dieses Recht nicht haben. (GmbH OGH 26. 8. 2004, 6 Ob 132/04 m)
Eine aufgelöste GmbH kann durch Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden, solange noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen wurde. Es reicht nicht, dass sich die Gesellschafter bloß zur Rückzahlung des erhaltenen Liquidationserlöses verpflichten. (OGH 23. 9. 2004, 6 Ob 87/04v)

Fünf Jahre nach Konkursaufhebung sind im Firmenbuch die den Konkurs betreffenden Anmerkungen zu löschen: Das gilt auch dann, wenn der Konkurs mangels koste...