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SWK 6, 15. Februar 2005, Seite W 8
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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GmbH | Die Firma „Steuerberatungsgesellschaft mbH K***" ist unzulässig, weil dadurch
auf eine OHG oder KG geschlossen werden
könnte. (OGH 21. 10 .2004, 6 Ob 29/04i) |
AG/GmbH | Der aktuelle Bilanzgewinn kann nicht für eine Kapitalberichtigung verwendet werden. (OGH 21.
10 .2004, 6 Ob 101/04b) |
EEG | Betriebs-, Wirtschafts- und Unternehmensberater sind keine freien Berufe nach § 6
EGG. () |
GmbH | Eine Sonderprüfung ist dann nicht erforderlich, wenn die Höhe des
Geschäftsführerentgelts der Minderheit bereits bekannt ist.
() |
GmbH | Die Auswahl des Notgeschäftsführers steht allein dem Gericht zu; die Beteiligten
haben insoweit keine Rechtsmittellegitimation. () |
GmbH | Bei der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils müssen sowohl das Verpflichtungs- als
auch das Verfügungsgeschäft in Notariatsaktform erfolgen. Bei einem formlosen
Verfügungsgeschäft ist eine Heilung jedenfalls nicht möglich. () |