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Die Mitwirkungspflicht als bewegliches System
Auskunftsersuchen nach formell rechtskräftiger Bescheiderlassung
In letzter Zeit mehren sich „Ersuchen" der Finanzverwaltung in Bezug auf bereits rechtskräftig veranlagte Besteuerungszeiträume. Diese Vorgangsweise scheint zur gängigen Praxis zu werden, weshalb sich die Frage nach der diesbezüglich richtigen Reaktion berufsmäßiger Parteienvertreter erhebt. Die folgenden Ausführungen mögen die Legitimation derartiger Vorgangsweisen klären sowie diesbezüglich angemessene Erledigungen seitens der Beratungspraxis untersuchen.
Ein Grundpfeiler jedes Abgabenverfahrens kann in der amtswegigen Ermittlungspflicht gemäß §§ 114 f. BAO gesehen werden. Die Abgabenbehörden tragen somit die faktische Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können.
Im Sinne des Gleichmäßigkeitsgebotes und zur Wahrung der durch den Gesetzgeber explizit aufgetragenen behördlichen Vorsorgepflichten haben die Abgabenbehörden alles zu unternehmen, was der vollständigen und wahrheitsgemäßen Feststellung aller tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten dient.
Wenngleich der Gesetzgeber den regelmäßigen Zeitraum zur Durchführung besagter Behördentätigkeiten ausdrücklich geregelt hat (siehe dazu weiter unten), muss dennoch festgeh...