Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 26, 10. September 2005, Seite R 63
Mitwirkungspflicht
• Die Frage, ob die Partei eine Mitwirkungspflicht trifft, ist von der Frage zu unterscheiden, ob ein Antrag wegen Unklarheit oder Fehlens von Angaben schon von vornherein, ohne weitere Anhörung der Partei und Einholung ergänzender Äußerungen abgewiesen werden kann. - (Art. 7 Abs. 1 Verordnung [EG] Nr. 1222/94), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
()