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Keine Repressalien für steuerschonend agierende Betriebsprüfer
Prüfungsfeststellungen durchaus auch zu Gunsten der Steuerbürger
In SWK-Heft 29/2004, Seite T 153 wurde vom „Steuerinsider" berichtet, dass seitens des BMF aufgrund von Zielvorgaben hinsichtlich eines zu erbringenden Mehrergebnisses auf die Betriebsprüfer eventuell ein Druck ausgeübt werde. Diese Meinung, die sich möglicherweise bei mangelndem Einblick in die tatsächlichen Gegebenheiten aufdrängt, bedarf einer gewissen Klarstellung, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck von der Arbeit der Betriebsprüfung entsteht. Da ich seit gut 19 Jahren unmittelbar „an der Front" im Betriebsprüfungsdienst tätig bin, möchte ich mich zumindest auf diesem Gebiet auch als „Insider" bezeichnen. Eines gleich vorweg: Das BMF übt keinen wie immer gearteten Druck auf die Betriebsprüfer aus, da müsste mir etwas Wichtiges entgangen sein.
I. Abschluss von Zielvereinbarungen
Sicherlich richtig ist jedenfalls die Darstellung, dass es seit dem heurigen Jahr so genannte „Zielvereinbarungen" gibt. Diese werden seitens der jeweiligen Außenprüfungsabteilung (also Großbetriebsprüfung, Amtsbetriebsprüfung, Außen- und Betriebsprüfung Zoll etc.) mit der betreffenden Dienststellenleitung geschlossen. Letztere wiederum reportet die getroffene Zielvereinbarung dem zuständig...