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Steuerbefreiungen des Bundes immer gerechtfertigt?
Zum Beispiel der Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften
In verschiedenen Bundesgesetzen, in denen die Verwertung von Bundesvermögen geregelt ist, sind umfassende Steuerbefreiungen für diese Transaktionen enthalten. Am Beispiel der Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften soll auf die Problematik solcher Befreiungsbestimmungen eingegangen werden.
Es ist gängige Praxis, dass bei Verfügungen über Bundesvermögen durch Bundesgesetz für diese Transaktionen eine umfassende Steuerbefreiung normiert wird. Soweit ersichtlich, ist bisher nicht näher untersucht worden, ob diese Praxis in allen Fällen sachlich gerechtfertigt ist.
Der VfGH hat in seiner Judikatur zu der (durch die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle, BGBl. I Nr. 131/2001, beseitigten) persönlichen Gerichtsgebührenbefreiung des Bundes (i. S. d. damaligen § 10 GJGebG 1962) ausgesprochen, dass eine Befreiung des Bundes von der Zahlung ganz dem Bund zufließender Gebühren sachlich gerechtfertigt ist; die Zahlung solcher Gebühren stelle zugleich eine Ausgabe und eine Einnahme des Bundes dar. Es sei aber ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers, einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Auch der VwGH hat sich dieser Ansicht angeschlossen.
In diesem Zusammenhang ist auf die Auffas...