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Seeling: UStG-Novelle 2004 als Stein der Weisen?
Gesetz neuerlich gemeinschaftsrechtswidrig
Mit der vom Nationalrat am beschlossenen UStG-Novellehat der Gesetzgeber nach den letztjährigen Turbulenzen im Gesetzgebungsprozessnunmehr Stellung zu Seelingbezogen - und einen Fauxpas gesetzt.
I. Die USt-Novelle und ihre Vorgeschichte
In SWK-Heft 11/2004, Seite S 416 ff. geben Kolacny/Caganek Einblick in die vom BMF im Vorfeld der USt-Novelle 2004 angestellten Überlegungen. Gleichzeitig lassen die Ausführungen die beabsichtigte Vorgangsweise für vergangene Zeiträume erkennen.
II. Stellungnahme
1. Vergangenheitsorientierte Betrachtung: Zum Vorsteuerausschluss gem. Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL („Stand-Still-Regelung")
Nach der sog. „Stand-Still-Regelung" des Art. 17 Abs. 6 UAbs. 2 der 6. EG-RL können die Mitgliedstaaten bis zum In-Kraft-Treten der in UAbs. 1 leg. cit. bezeichneten Bestimmungen alle Vorsteuerausschlüsse beibehalten, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Richtlinie in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Nach Auffassung von Kolacny/Caganek könne daher argumentiert werden, dass durch die unechte Steuerfreistellung des Eigenverbrauchs in § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 i. d. F. des AbgÄG 1997 bezüglich des Vorsteuerausschlusses dasselbe Ergebnis erzielt worden sei wie mit der vorh...