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EuGH: Zulassungssteuer KfZ
• Verbrauchsteuern: Eine Zulassungssteuer für eingeführte Kraftfahrzeuge widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht
Urteilstenor des EuGH:
1. Eine Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge, die ein Mitgliedstaat eingeführt hat, der keine inländische Fahrzeugproduktion hat, wie sie im dänischen Gesetz über die Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge vorgesehen ist, stellt eine inländische Abgabe dar, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand von Art. 28 EG, sondern anhand von Art. 90 EG zu prüfen ist.
2. Art. 90 EG ist dahin auszulegen, dass er dieser Steuer nicht entgegensteht.
(, De Danske Bilimportører, Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret)
Anmerkung: Das dem Urteil zugrunde liegende Ausgangsverfahrens betraf einen Rechtsstreit zwischen dem dänischen Berufsverband der Kraftfahrzeugimporteure (De Danske Bilimportører) und dem dänischen Finanzministerium über die Erhebung einer Abgabe auf die Zulassung von neuen Kraftfahrzeugen. De Danske Bilimportører war der Auffassung, dass die extreme Höhe der Zulassungssteuer von ca. 150 % die Einfuhr von Kraftfahrzeugen nach Dänemark zu normalen Handelsbedingungen zugunsten des Kaufs von...