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SWK 7, 1. März 2004, Seite R 14
Zahlungserleichterung: Bewilligung
• Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der „erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden. - (§ 161 Abs. 1 Stmk. LAO), (Abweisung)
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