Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 19, 1. Juli 2004, Seite R 44
VfGH: Budgetbegleitgesetz
• BudgetbegleitG 2003: keine Bedenken im Hinblick auf das verfassungsmäßige Zustandekommen und die Erlassung als Sammelgesetz
(, G 212/03)