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FX-Kredit: Schadenersatz wegen Verweigerung der Konvertierung durch Bank
§§§ 1293, 1295, 1298, 1487, 1489 ABGB; § 228 ZPO
Steht dem Kreditnehmer das vertragliche Recht zu, eine FX-Kreditschuld jederzeit in eine andere Währung zu konvertieren, stellen mehrere Weigerungen des Kreditgebers, die Konvertierung vorzunehmen, verschiedene schädigende Handlungen dar, die jeweils einer eigenen Verjährungsfrist unterliegen. Der Beginn der Verjährung für Ansprüche aus jeder derartigen Handlung ist separat zu beurteilen.
Aus der Begründung:
Die Kl sind Kunden der Bekl und haben zwei FX-Kreditverträge, jeweils endfällig am , mit der Bekl abgeschlossen. Ein erster Kredit wurde auf Basis der Kreditvereinbarung vom 19./ iHv € 300.000, der zweite Kredit vom sodann iHv € 111.000 gewährt. Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung haftete der erste Kredit iHv CHF 431.655,53 und der zweite Kredit iHv CHF 177.126,28 unberichtigt aus.
Auf Basis eines Finanzierungsvorschlags der Bekl wurde ein Vertragsentwurf ausformuliert, der den Kl übermittelt wurde. In diesem Entwurf wurde für die erste Zinsperiode ein Zinssatz von 2,25% pa festgehalten und für die weiteren Zinsperioden eine Verzinsung von 1% pa über dem Durchschnitt der Indikatoren, gebildet aus 3-Monat...