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SWK 28, 1. Oktober 2004, Seite T 135

Der Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2004

Anpassung an SE-Statut und Rechtsprechung von EuGH, VfGH und VwGH - Neuregelung der Besteuerung ausländischer Investmentfonds - Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität

Georg Kofler und Michael Tumpel

Mit dem lange erwarteten Entwurf des AbgÄG 2004 vom reagiert das BMF im Bereich der direkten Steuern nicht nur auf das SE-Statut (Statut der Europäischen Gesellschaft - Societas Europaea), sondern vor allem auch auf die Rechtsprechung des EuGH zur Wegzugsbesteuerung und zur Bruttobesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, auf die Rechtsprechung des VwGH zur Steuerfreiheit von Essensgutscheinen und zur Gerichtsgebührenbefreiung im NeuFÖG sowie auf das Urteil des VfGH zur Absetzbarkeit von Studienbeiträgen. Vorweggenommen wird ebenfalls der durch den Prüfbeschluss des VfGH absehbare Änderungsbedarf bei der Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds. Auch die europarechtlich bedenkliche Sicherungssteuer bei Auslandsfonds wird durch ein Optionsmodell neu strukturiert. Im Bereich der Umsatzsteuer und der sonstigen Verkehrssteuern wird insb. dem europäischen Richtlinienrecht Rechnung getragen. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
II.
Körperschaftsteuergesetz
III.
IV.
Umsatzsteuergesetz
V.
VI.
Gebührengesetz und Konsulargebührengesetz
VII.
Investmen...

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