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SWK 30, 20. Oktober 2004, Seite W 170

Aktuelle Entscheidungen des OGH

Johannes Peter Gruber

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HGB
Die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen sind verfassungsrechtlich unbedenklich und entsprechen dem Gemeinschaftsrecht. (
AG
Durch Ausstellen der Bankbestätigung stimmt die Bank allenfalls schlüssig einem Aufrechnungsverbot zu. Dieses Aufrechnungsverbot könnte aber nicht immerwährend gelten. ()
HGB
Die Vereinbarung, dass offene Restforderungen eines aus einem Barter-Club ausscheidenden Mitglieds nicht in bar gezahlt werden müssen, ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. ()
AG
Hat ein Aktionär der Entlastung des Vorstands widersprochen, kann ihm aus der (ohne seine Stimme) beschlossenen Entlastung kein rechtlicher Nachteil entstehen. ()
KG
Ist ein Makler (alleiniger) Komplementär einer KG, dann besteht eine wirtschaftliche Nahebeziehung, sodass ein Provisionsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 MaklerG besteht. (

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