Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2004

Inhaltsverzeichnis

Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2004
SWK 32/2004
1. Vermietung und Verpachtung durch Gemeinde-KEG (zu Rz. 274 UStR 2000)
Die in der Rz. 274 UStR 2000 angeführte Voraussetzung der Eigentumsübertragung ist bei der bloßen Einräumung eines Baurechts nicht erfüllt.
Von der Rz. 274 UStR 2000 sind nur jene Fälle erfasst, in denen ein Gebäude von einer z. B. Gemeinde-KEG an eine Gemeinde vermietet wird, nicht hingegen die Errichtung und anschließende Überlassung von Straßen, Parkplätzen, Ortsbildgestaltungen oder anderen grundsätzlich hoheitlichen Maßnahmen.
Die Grundsätze der Rz. 274 UStR 2000 sind aus Gründen der Gleichbehandlung auch anzuwenden, wenn das Grundstück unmittelbar durch die z. B. Gemeinde-KEG angeschafft und anschließend an die Gemeinde vermietet wird.
Der „gesamte Einheitswert" laut Rz. 274 UStR 2000 bedeutet, dass - im Gegensatz zum Ansatz des einkommensteuerlich maßgeblichen Wertes - bei Ansatz des Einheitswertes der Anteil für Grund und Boden nicht ausgeschieden werden darf.
Konnte für die ausgegliederte Liegenschaft in der Vergangenheit ein Vorsteuerabzug teilweise geltend gemacht werden, ist bei der Ermittlung des für die Berechnung der AfA-Komponente maßgeblichen Wertes eine Aufteilung vorzunehmen (soweit ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden konnte: Ansatz des anteiligen Einheitswertes; soweit ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte: Ansatz des anteiligen einkommensteuerlich maßgeblichen Wertes).
2. Überlassung von Nutzungsrechten an einer Software - Lieferung oder sonstige Leistung (zu Rz. 345 UStR 2000)
1) Leistungsverhältnis österreichische Firma S - deutsche Schule (Kauf der Schullizenz):
Die Schule erhält beim Kauf einer Schullizenz eine CD, Handbücher und Bücher zugeschickt sowie bestimmte Nutzungs- und Kopierberechtigungen dieses Programms.
Der wesentliche wirtschaftliche Gehalt des Leistungsaustausches zwischen der Firma und der Schule ist der Erwerb des Computerprogramms, das die Schule in die Lage versetzt, mit diesem Programm zu arbeiten. Da es sich hiebei um so genannte Standard-Software handelt, ist dieser Erwerbsvorgang als Lieferung zu beurteilen (Rz. 345 UStR 2000).
Der Erwerb der Benützungsberechtigung, ohne die die rechtmäßige Nutzung der CD nicht möglich ist, stellt in diesem Zusammenhang eine unselbständige Nebenleistung dar, die die in der Lieferung bestehende Hauptleistung lediglich ergänzt und abrundet.
Handelt es sich um eine öffentliche Schule (juristische Person, die nicht Unternehmer ist), ist die Versandhandelsregelung des Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 zu beachten.
Tritt die Schule hingegen als Unternehmer auf, ist von einer innergemeinschaftlichen Lieferung des S auszugehen.
2) Leistungsverhältnis österreichische Firma S - Schüler in Deutschland (Erwerb der Kopierlizenz):
Beim Erwerb der Kopierlizenz erhält der Schüler von S das Recht, sich von der Schule eine CD kopieren zu lassen oder das Programm auf seine Festplatte speichern zu lassen. Da er im Gegensatz zur Schule von S keine CD samt Handbücher erwirbt, sondern nur ein Recht eingeräumt erhält, liegt eine sonstige Leistung nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 vor.
Der Leistungsort liegt hiebei nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Unternehmerort) in Österreich.
3. Hotline eines Vertriebsunternehmens (zu Rz. 577 ff. UStR 2000)
Unter dem Begriff Werbeleistungen sind Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (Rz. 577 UStR 2000).
Die gegenständliche Hotline dient der Aufklärung von Interessenten über die Anwendungsmöglichkeiten der Magnetresonanzgeräte, sodass von einer Werbeleistung nicht gesprochen werden kann.
Um von einer Beratungsleistung ausgehen zu können, müsste entweder eine rechtliche, technische oder wirtschaftliche Beratung vorliegen. Eine solche Beratung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Die Überlassung von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994 kann nicht so weit ausgelegt werden, dass allgemeine telefonische Auskünfte über ein Produkt eines Unternehmers bereits als Informationsüberlassung angesehen werden können.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich daher um eine Leistung, deren Ort sich nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 bestimmt.
4. Design einer Homepage (zu Rz. 602 UStR 2000)
Wird die erstellte Homepage dem Auftraggeber auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, liegt eine Leistung im Sinn des § 3a Abs. 10 Z 15 UStG 1994 vor. Der Umstand, dass die Leistung (auch umfangreiche) Designleistungen beinhaltet, führt zu keiner anderen Beurteilung.
5. Tätigkeit eines Holzakkordanten (zu Rz. 516 ff. UStR 2000)
Holzschlägerungsarbeiten sind Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück und gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Grundstücksort zu versteuern. Damit ergibt sich:
Zu Sachverhalt 1:
Die Leistungen des die Schlägerungsarbeiten durchführenden österreichischen Landwirtes in Deutschland sind im Inland nicht steuerbar (es gilt die deutsche Rechtslage).
Zu Sachverhalt 2:
Da sich der Grundstücksort nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 in Österreich befindet, sind die Leistungen des deutschen Holzschlägerungsunternehmens im Inland steuerbar und steuerpflichtig. Soweit der deutsche Unternehmer in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den pauschalierten Landwirt nach § 19 UStG 1994. Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer i. S. d. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist für ausländische Unternehmer nicht anwendbar.
6. Kauf von Eigentumswohnungen zwecks gemeinsamer Vermietung (zu Rz. 781 ff. UStR 2000)
Der Bauträger tätigt einen Grundstücksumsatz an die Käufer (Anleger). Nur an diese Leistungsempfänger kann eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis gelegt werden. Im Falle einer Rechnungslegung an die Vermietungsgemeinschaft schuldet der Bauträger die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung und die Vermietungsgemeinschaft kann daraus keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Der Käufer (Anleger) kann einen Vorsteuerabzug aus einer solchen Rechnung nur dann vornehmen, wenn er die Wohnung für unternehmerische Zwecke verwendet.
Überlässt der Käufer (Anleger) die Eigentumswohnung der Vermietungsgemeinschaft gegen Gewährung eines Anteiles am Ergebnis, der seinem Wohnungsanteil entspricht, liegt keine steuerbare Nutzungsüberlassung an die Vermietungsgemeinschaft vor. Der Anleger ist daher nicht unternehmerisch tätig und hat keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anschaffungskosten.
Die Vermietungsgemeinschaft ist mit der Vermietung der Eigentumswohnungen unternehmerisch tätig.
Die Wohnungseigentumsgemeinschaft wird hinsichtlich der den Betriebskosten zu Grunde liegenden Leistungen gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer unternehmerisch tätig.
Eine Rechnung hinsichtlich der Betriebskosten kann daher nur an den einzelnen Wohnungseigentümer und nicht an die Vermietungsgemeinschaft gelegt werden. Werden die Betriebskosten der Vermietungsgemeinschaft in Rechnung gestellt, kommt es zu einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung.
Der Anleger kann hinsichtlich der Betriebskosten nur dann einen Vorsteuerabzug geltend machen, wenn er die Wohnung unternehmerisch nutzt (s. oben).
7. Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 auch für natürliche Personen (zu Rz. 874 ff. UStR 2000)
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. 9. 1999, Rs. C-216/97 („Gregg") unter Rn. 15 ausgeführt, dass entgegen seiner Entscheidung im Urteil Bulthuis-Griffioen (Urteil vom 11. 8. 1995, Rs. C-453/93, Rn. 20) aus dem Umstand, dass in Art. 13 Teil A Abs. 1 der 6. EG-RL unterschiedliche Bezeichnungen für die dort erwähnten Wirtschaftsteilnehmer benutzt werden, nicht geschlossen werden kann, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiungen - soweit ausdrücklich von Umsätzen einer „Einrichtung" die Rede ist - nur juristischen Personen vorbehalten wären, während sie in den anderen Fällen auch von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden könnten (vgl. auch Rn. 24 im Urteil vom 3. 4. 2003, Rs. C-144/00 [„Hoffmann"]). Nach der nunmehrigen Rechtsauffassung des EuGH legt der Begriff der Einrichtung zwar die Existenz einer abgegrenzten Einheit nahe, die eine bestimmte Funktion erfüllt. Dieses Merkmal trifft aber nicht nur auf juristische Personen zu, sondern auch auf eine oder mehrere natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben. Eine andere Auffassung würde dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, der es verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich behandelt werden (vgl. Urteil „Gregg", a. a. O., Rn. 18 u. 19).
Maßgeblich für das Vorliegen einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ist daher - unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens - das Vorhandensein eines schulähnlichen Betriebes (vgl. Rz. 875 UStR 2000).
Zur Zusatzfrage:
Die dem § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 entsprechende Befreiungsbestimmung im Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. i der 6. EG-RL lautet:
- „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten ... von der Steuer:
- i) die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung".
Eine Option zur Steuerpflicht ist für diese Befreiungsbestimmung nicht vorgesehen (vgl. Art. 13 Teil C der 6. EG-RL). Dies gilt daher in richtlinienkonformer Auslegung auch für die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994.
8. Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinbetragsrechnungen (zu Rz. 1137 ff. UStR 2000)
Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994 setzt die Entstehung der Steuerschuld nach dieser Bestimmung voraus, dass der Unternehmer in einer Rechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach dem UStG für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausweist. Diese Voraussetzung wäre bei reiner Wortinterpretation bei Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des VwGH bezweckt jedoch die Bestimmung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 die betragsmäßige Identität zwischen der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers (vgl. z. B. Erkenntnis des VwGH vom 25. 2. 1998, Zl. 97/14/0107, zur Gleichstellung einer Gutschrift mit einer Rechnung).
Da im Falle einer ordnungsgemäßen Kleinbetragsrechnung der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist demgemäß die Bestimmung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 so auszulegen, dass es auch bei Kleinbetragsrechnungen mit unrichtiger Steuersatzangabe zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung kommt. Die Angabe des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages.
Als Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 2 UStG 1994 ist - unabhängig von ihrer Bezeichnung - jede Urkunde zu verstehen, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Auch Eintrittskarten kommen grundsätzlich als Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 2 UStG 1994 in Betracht (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 11, Anm. 39). Wesentlich ist jedoch, dass einer Rechnung die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung zukommt; es muss also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des wesentlichen Inhaltes der Leistung deren Preis in Rechnung stellen und so die Zahlung anfordern. Ob eine bestimmte Urkunde (hier: die genannten Eintrittskarten) diese Funktion erfüllt, kann nur nach der Lage des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17. 2. 1992, Zl. 90/15/0144).
9. Haftung beim Übergang der Steuerschuld (zu Rz. 2601 UStR 2000)
§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 kommt zur Anwendung, wenn der leistende Unternehmer im Inland keinen Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte hat.
Ob eine Betriebsstätte im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 vorliegt, richtet sich nach § 29 BAO. Vermietete oder verpachtete Gebäude(teile) begründen keine Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 29, Rz. 4).
Unternehmer, die Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, sind beim Lagefinanzamt zur Umsatzsteuer zu erfassen.
Es erscheint zweckmäßig, Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, insoweit als inländische Unternehmer zu behandeln (kein Übergang der Steuerschuld, Rechnung mit Steuerausweis). Sie haben daher diese Umsätze im Veranlagungsverfahren zu erklären. Der Leistungsempfänger schuldet nicht die Steuer für diese Umsätze.
10. Nachweis der Unternehmereigenschaft beim Übergang der Steuerschuld (zu Rz. 2601 ff. UStR 2000)
Gemäß Rz. 562 UStR 2000 kann der Nachweis, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, durch die UID-Nummer und eine Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist und die Leistung für sein Unternehmen ausgeführt wird.
Die Unternehmereigenschaft kann aber auch auf andere Weise nachgewiesen werden, z. B. durch eine Unternehmerbestätigung des Staates, in dem der Unternehmer ansässig und zur Umsatzsteuer erfasst ist.
11. Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (zu Rz. 2881 UStR 2000)
Miet- und Pachtzinse für im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Bestand gegebene Flächen sind so lange in die Durchschnittssatzbesteuerung einzubeziehen und gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei (ohne Optionsmöglichkeit), als für diese Flächen aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung durch den Pächter weiterhin eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 29 BewG 1955 erfolgt. Dies wird insbesondere auch dann zutreffen, wenn nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte den landwirtschaftlichen Betrieb (Teilbetrieb) zur Gänze auf Dauer in Bestand geben und nur die Forstwirtschaft weiterhin selbst bewirtschaften (vgl. Rz. 2881 UStR 2000).
Eine Rechnungslegung mit Steuerausweis (Durchschnittssteuersatz) ist jedoch auch in diesen Fällen nur für jene Pachtentgelte zulässig, die sich auf die Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Maschinen und Betriebsvorrichtungen beziehen. Für die Überlassung der Grundstücksflächen und Gebäude gilt im Rahmen der Besteuerung nach § 22 UStG 1994 die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ohne Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht.
Wird hingegen der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb auf Dauer verpachtet und somit keine land- bzw. forstwirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet (Betriebsaufgabe), liegen keine Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mehr vor und § 22 UStG 1994 ist nicht anwendbar. Die Pachteinnahmen sind nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Für die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude gilt die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, wobei jedoch die Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 möglich ist. Für die Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Maschinen und Betriebsvorrichtungen kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zum Tragen kommt.
Das jüngste Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-321/02, ist in den vorstehenden Ausführungen noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen dieses Urteils auf den österreichischen Rechtsbereich werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt und in den Fällen einer für den Steuerpflichtigen ungünstigeren Auswirkung erst für zukünftige Zeiträume relevant sein.
12. Entschädigungen für die Überlassung von Grundstücken zur Nutzung von Sport- und Freizeiteinrichtungen (Schipisten, Lifttrassen und Langlaufloipen) sowie für das Aufstellen von Handymasten an pauschalierte Land- und Forstwirte (zu Rz. 2882 UStR 2000)
Auf Grund des zitierten VwGH-Erkenntnisses können die genannten Leistungen nicht mehr unter § 22 UStG 1994 subsumiert werden.
Da nach der bisherigen Auslegung die Überlassungen von Grundstücken durch einen Land- oder Forstwirt zur Nutzung von Schipisten, Langlaufloipen und dergleichen sowie für das Aufstellen von Handymasten als Umsätze im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beurteilt wurden und somit die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 anwendbar war (Rz. 2882 UStR 2000 bezüglich Schipisten und Langlaufloipen und Umsatzsteuerprotokoll 2001 bezüglich Handymasten), die Änderung der Rz. 2882 UStR 2000 im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erst am 9. Juni 2004 im AÖFV Nr. 161/2004 verlautbart wurde und überdies teilweise bereits vor der Richtlinienänderung Anzahlungen für das gesamte Jahr 2004 geleistet wurden, bestehen keine Einwände, wenn die neue Auslegung erst für Umsätze nach dem 31. 12. 2004 angewendet wird.
Bezüglich der Abgrenzung Dienstbarkeit - Vermietung/Verpachtung wird die Rechtsprechung des EuGH zu beachten sein. Danach liegt eine Vermietung von Grundstücken vor, wenn der Vermieter des Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine bestimmte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH vom 12. 6. 2003, Rs C-275/01).
Bei der Überlassung von Grundstücken für das Aufstellen von Handymasten wird grundsätzlich von Vermietung und Verpachtung auszugehen sein. Die Leistung des pauschalierten Landwirtes ist daher (falls nicht zur Steuerpflicht optiert wird) unecht steuerfrei. Der Landwirt braucht keine Umsatzsteuer entrichten, wenn in der Rechnung (Gutschrift) keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
13. Innergemeinschaftliche Lieferungen durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt (zu Rz. 2854 und 3988 UStR 2000)
Pauschalierte Land- und Forstwirte können die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Anspruch nehmen, da nur die im § 22 Abs. 1 UStG 1994 genannten Steuerbefreiungen anzuwenden sind. Der Landwirt muss daher für die Holzlieferung an einen Binnenmarktunternehmer 12 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen, die für den ausländischen unternehmerischen Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt (vgl. Rz. 2854 und 3988 UStR 2000).
Gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 hat das Finanzamt Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern, auf Antrag eine UID-Nummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen (vgl. auch Rz. 4339 UStR 2000). Führt der Landwirt innergemeinschaftliche Lieferungen durch, so hat er als Unternehmer, obwohl die innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht umsatzsteuerbefreit sind, vierteljährlich eine ZM bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen (vgl. Rz. 4152 UStR 2000). In der ZM ist das auf die Holzlieferung entfallende Entgelt gemäß § 4 UStG 1994 anzuführen.
14. Schätzung der Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen (zu Rz. 3058 UStR 2000)
Wenn die Bemessungsgrundlage der Marge genau ermittelt werden kann, besteht keine Option auf Schätzung der Bemessungsgrundlage. Ein Wahlrecht auf Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Marge ist weder durch das Gesetz noch die Umsatzsteuerrichtlinien gedeckt.
15. Erhebung der Normverbrauchsabgabe im Zusammenhang mit ausländischen Zulassungsbesitzern (zu § 1 NoVAG)
Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführfahrzeugen, der Normverbrauchsabgabe, soweit nicht ohnehin eine Lieferung oder eine gewerbliche Vermietung vorliegt. Als erstmalige Zulassung gilt u. a. auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, es sei denn, es wird ein Nachweis über die bereits erfolgte Entrichtung der NoVA erbracht.
Nach § 79 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, i. d. g. F., ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nach § 82 Abs. 8 des KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne inländische Zulassung ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.
Nach diesen Vorschriften wäre das gegenständliche KFZ daher im Hinblick auf die nahezu ausschließliche Nutzung im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland nach Ablauf der Monatsfrist in Österreich zuzulassen. Der Steuertatbestand des § 1 Z 3 NoVAG ist verwirklicht.

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Dokumentvorschau

SWK 32, 10. November 2004, Seite S 910

Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2004

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Emil Caganek und Peter Kolacny

Im Rahmen der Umsatzsteuertagung 2004, die vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg stattfand, wurden wieder zahlreiche von den Finanzämtern herangetragene Fragen diskutiert und einer Lösung zugeführt. Das Ergebnis dieser Tagung fand im Umsatzsteuerprotokoll 2004 (GZ 01 0219/38-IV/9/04) seinen Niederschlag. Im Folgenden werden die einzelnen Fragen und Antworten, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, dargestellt und erforderlichenfalls mit Anmerkungen versehen.

1. Vermietung und Verpachtung durch Gemeinde-KEG (zu Rz. 274 UStR 2000)

In letzter Zeit werden verstärkt so genannte Gemeinde-KEGs mit der Gemeinde als Komplementär und dem Bürgermeister als Kommanditisten (mit einer geringen Einlage) gegründet. Diese KEGs errichten meist ein Gebäude und vermieten dieses in der Regel an die Gemeinde und fallweise auch an Dritte.

Nach Rz. 274 UStR 2000 ist im Rahmen der Ausgliederung eine der Voraussetzungen die Übertragung des Grundstückes in das Eigentum des ausgegliederten Rechtsträgers.

Ist diese Voraussetzung auch mit einem Baurechtsvertrag erfüllt?

Ist die Rz. 274 UStR 2000 auch bei der Auslagerung anderer Liegenschaften als Gebäude (z. B. Straßenbauten) anzuwenden?

Ist Rz. 274 UStR 2000 auch anzuwenden, wenn das Grundstück unmittelbar durch die Gemeinde-KEG angeschafft u...

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2004

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

1. Vermietung und Verpachtung durch Gemeinde-KEG (zu Rz. 274 UStR 2000)

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