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SWK 25, 1. September 2004, Seite R 54
VfGH: Ausgleichsenergie
• Energie: Aufhebung der §§ 3, 4 und 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, Art. 9 des Energieliberalisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 121/2000, wegen Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung des B-VG.
( G 140, 141/03)