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SWK 25, 1. September 2004, Seite R 53
VfGH: Telekommunikationsgebühren
• Telekommunikation: Aufhebung der Z 3 der Z VIII der lit. A des 2. Abschnittes der TelekommunikationsgebührenVO mangels gesetzlicher Grundlage, von der Einhebung regelmäßiger Nutzungs- zugunsten einmaliger Zuteilungsgebühren bei Verwendung bestimmter (allenfalls effizienter zu administrierender) Funksysteme abzusehen.
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