Grundstücke: Vermietung

• Die Auslegung des Begriffes Vermietung von Grundstücken im Sinne von Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. Richtlinie hängt nicht von der Auslegung ab, die ihm im Zivilrecht eines Mitgliedstaates gegeben wird. Das grundlegende Merkmal der Vermietung von Grundstücken im Sinne der zitierten Richtlinienbestimmung besteht nach der Rechtsprechung des EuGH darin, dass dem Betreffenden auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. - (§ 22 UStG 1994), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 30. 10. 2003, 2000/15/0109, 0110 u. w.)