HGB

Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers (Ersetzungsantrag) kann auch dann gestellt werden, wenn ein wichtiger Grund erst nach der Wahl des Abschlussprüfers eingetreten ist. (OGH 27. 11. 2003, 6 Ob 112/03v)

Der Abschlussprüfer ist in der Regel befangen, wenn der berechtigte Verdacht besteht, er könne ein persönliches Interesse am Ergebnis der Prüfung haben oder durch sachfremde Motive beeinflusst werden. (OGH 27. 11. 2003, 6 Ob 112/03v)

Eine Einbringung ohne Gewährung von Gesellschaftsanteilen kann nicht nachträglich - hier: rund 2 Jahre später - durch „Verbesserung" des Einbringungsvertrags in eine Einbringung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen geändert werden. (OGH 27. 11. 2003, 6 Ob 219/03d)

Täuschungsfähige Unternehmensnamen (Firmen) dürfen nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Das HGB entspricht insoweit dem EU-Recht. Eine Vorabentscheidung des EuGH ist nicht erforderlich. (OGH 23. 10. 2003, 6 Ob 211/03b)

Das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses von Barabfindun...