Artikel II - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Inhaltsverzeichnis

Artikel II - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
SWK 33/2004
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
- 1. § 6a wird wie folgt geändert:
a) In § 6a Abs. 2 und Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „die zuständige Finanzlandesdirektion" durch die Wortfolge „das zuständige Finanzamt (Abs. 6)" ersetzt.
b) In § 6a Abs. 2 wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion" durch die Wortfolge „des zuständigen Finanzamtes (Abs. 6)" ersetzt.
- c) Folgender Abs. 6 wird angefügt:
„(6) Zuständiges Finanzamt im Sinne der Abs. 2 und 3 ist das Finanzamt Wien 1/23 für den örtlichen Wirkungsbereich der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie das Finanzamt Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch jeweils für den örtlichen Wirkungsbereich jenes Landes, in dem die Bauvereinigungen ihren Sitz haben."
2. In § 6b Abs. 4 wird das Zitat „§ 22 Abs. 2" durch das Zitat „§ 22 Abs. 1" ersetzt.
- 2a. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, und bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften sind alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) zuzurechnen. Der Gewinn ist
- bei Betrieben gewerblicher Art (§ 2), die nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind,
- bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und
- bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften
nach § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln."
- 3. § 9 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ist eine Körperschaft in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtig, kann sie nur dann Gruppenträger sein, wenn sie im Inland mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist."
- b) In Abs. 4 lautet der dritte Teilstrich:
„- die beteiligte Körperschaft mittelbar über eine oder mehrere unmittelbar gehaltene Beteiligung(en) an Gruppenmitgliedern, die für sich nicht im Sinne des ersten Teilstriches an der Beteiligungskörperschaft beteiligt sind, allein oder zusammen mit einer unmittelbar gehaltenen Beteiligung insgesamt eine Beteiligung von mehr als 50 % des Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und der Stimmrechte der Beteiligungskörperschaft besitzt,"
c) In Abs. 4 letzter Teilstrich tritt an die Stelle der Wortfolge „insgesamt unmittelbar" die Wortfolge „insgesamt unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft".
- d) In Abs. 6 lautet die Z 1:
„1. Als Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds gilt das Einkommen unter Berücksichtigung der Z 4."
- e) In Abs. 6 lautet die Z 2:
„2. Das Einkommen im Sinne der Z 1 ist dem am Gruppenmitglied nach Abs. 4 entsprechend unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger zuzurechnen. Als Ergebnis des Gruppenträgers gilt das Einkommen mit der Maßgabe, dass Sonderausgaben vom zusammengefassten Ergebnis abzuziehen sind".
f) In Abs. 6 Z 3 wird das Wort „Ergebnis" durch das Wort „Einkommen" ersetzt.
g) In Abs. 6 Z 5 wird die Wortfolge „steuerlichen Ergebnisse" durch das Wort „Einkommen" ersetzt.
- h) In Abs. 6 Z 6 treten an die Stelle des letzten Satzes die folgenden Sätze:
„Scheidet das nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Gruppenmitglied aus der Unternehmensgruppe aus, ist im Jahr des Ausscheidens ein Betrag im Ausmaß aller zugerechneten im Ausland nicht verrechneten Verluste beim Gruppenmitglied bzw. beim Gruppenträger als Gewinn zuzurechnen. Im Falle des Untergangs (Liquidation oder Insolvenz) des ausländischen Gruppenmitglieds ist bei tatsächlichem und endgültigem Vermögensverlust der zuzurechnende Betrag um die während der Gruppenzugehörigkeit nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen zu kürzen."
- i) In Abs. 7 lauten die ersten beiden Sätze:
„Bei der Gewinnermittlung sind Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Im Falle der Anschaffung einer Beteiligung (Abs. 4) durch ein Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger oder eine für eine Gruppenbildung geeignete Körperschaft an einer betriebsführenden unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft (Abs. 2), ausgenommen unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter, ist ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe beim unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger eine Firmenwertabschreibung in folgender Weise vorzunehmen:"
- j) In Abs. 7 dritter Teilstrich lautet der zweite Satz:
„Die Firmenwertabschreibung ist auf die Dauer der Zugehörigkeit der beteiligten Körperschaft und der Zugehörigkeit des Betriebes oder der Teilbetriebe der Beteiligungskörperschaft zur Unternehmensgruppe beschränkt."
- k) In Abs. 7 lautet der letzte Teilstrich:
„- Die steuerlich berücksichtigten Fünfzehntelbeträge vermindern oder erhöhen den steuerlich maßgeblichen Buchwert."
l) In Abs. 8 vierter Teilstrich tritt an die Stelle der Wortfolge „die Beteiligungsverhältnisse" die Wortfolge die „Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse".
m) In Abs. 9 erster Teilstrich entfällt die Wortfolge „und des betreffenden Gruppenmitglieds".
- 4. In § 10 Abs. 3 lautet der zweite Satz:
„Dies gilt nicht für tatsächliche und endgültige Vermögensverluste, die durch den Untergang (Liquidation oder Insolvenz) der ausländischen Gesellschaft (Körperschaft) veranlasst werden."
- 5. In § 12 Abs. 1 Z 7 treten an die Stelle des zweiten Satzes folgende Sätze:
„Ein Viertel der Vergütungen jeder Art, die an nicht ausschließlich mit geschäftsleitenden Funktionen betraute Verwaltungsräte im monistischen System gewährt werden. Die ersten beiden Sätze gelten auch für Reisekostenersätze, soweit sie die in § 26 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 angeführten Sätze übersteigen."
- 6. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 1 dritter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „anderer Zeitraum" die Wortfolge „kürzerer Zeitraum".
- b) In Abs. 3 Z 1 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen."
- 7. § 21 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 2 Z 6 lautet:
„6. für Kapitalerträge auf Grund von Zuwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. d des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn die Einkünfte gemäß § 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 befreit sind oder der Empfänger unter § 4 Abs. 4 Z 5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 fällt."
- b) In Abs. 3 wird als letzter Satz folgender Satz angefügt:
„Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf in- und ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen."
- 8. § 24 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 4 erhält die Z 4 die Bezeichnung Z 5 und die Z 4 lautet:
„4. In der Unternehmensgruppe gemäß § 9 gilt hinsichtlich der Mindeststeuer Folgendes:
a) Eine Mindeststeuer ist für jedes mindeststeuerpflichtige Gruppenmitglied und den Gruppenträger zu berechnen und vom Gruppenträger zu entrichten, wenn das Gesamteinkommen in der Unternehmensgruppe nicht ausreichend positiv ist. Das Gesamteinkommen in der Unternehmensgruppe ist dann nicht ausreichend positiv, wenn es unter dem Betrag liegt, der sich für alle mindeststeuerpflichtigen Gruppenmitglieder und den mindeststeuerpflichtigen Gruppenträger nach den Z 1 bis 3 zusammengezählt ergibt.
b) Mindeststeuern aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe sind dem finanziell ausreichend beteiligten Gruppenmitglied bzw. dem Gruppenträger in jener Höhe zuzurechnen, die auf das vom Gruppenmitglied weitergeleitete eigene Einkommen anrechenbar wäre. Das beteiligte Gruppenmitglied leitet die erhaltene Mindeststeuer in jener Höhe weiter, die auf das vom beteiligten Gruppenmitglied weitergeleitete Einkommen anrechenbar wäre."
- b) Abs. 5 Z 2 und 3 lauten:
„2. Die Privatstiftung tätigt Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, für die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde.
3. Die Gutschrift beträgt 12,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen der für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage der Zuwendungen und der Summe der gemäß § 13 Abs. 3 gesondert zu versteuernden Erträge und Einkünfte, sofern der Zuwendungsbetrag die zu versteuernden Erträge und Einkünfte übersteigt."
- c) In Abs. 5 erhalten die Z 4 und 5 die Bezeichnung Z 5 und 6 und wird folgende Z 4 eingefügt:
„4. Erfolgt nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer eine Entlastung auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens, gilt die Gutschrift im Sinne der Z 3 als zu Unrecht erfolgt."
- 9. § 26c wird wie folgt geändert:
- a) Z 2 lit. b lautet:
„b) Sinngemäß ist der angefallene Gewinn des Gruppenträgers bzw. der Gruppenmitglieder zu ermitteln. Für Wirtschaftsjahre von Gruppenmitgliedern, die vor dem 1. Jänner 2005 beginnen und auf die Z 2 zweiter Satz nicht zur Anwendung kommt, ist § 22 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 57/2004 anzuwenden. Dies gilt für Veranlagungen ab dem Kalenderjahr 2005."
b) In Z 3 letzter Satz tritt an die Stelle des Verweises „§ 9 Abs. 9" der Verweis „§ 9 Abs. 10".
- c) Folgende Z 6 bis 8 werden angefügt:
„6. § 9, § 24 Abs. 4 Z 4 und § 26c Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
7. § 12 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist auf Vergütungen aller Art und übersteigende Reisekostenersätze anzuwenden, die für die Zeit nach dem 7. Oktober 2004 gewährt werden.
8. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 zufließen."

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SWK 33, 20. November 2004, Seite T 183

Artikel II - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In § 6a Abs. 2 und Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „die zuständige Finanzlandesdirektion" durch die Wortfolge „das zuständige Finanzamt (Abs. 6)" ersetzt.

b) In § 6a Abs. 2 wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion" durch die Wortfolge „des zuständigen Finanzamtes (Abs. 6)" ersetzt.

c) Folgender Abs. 6 wird angefügt:

„(6) Zuständiges Finanzamt im Sinne der Abs. 2 und 3 ist das Finanzamt Wien 1/23 für den örtlichen Wirkungsbereich der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie das Finanzamt Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch jeweils für den örtlichen Wirkungsbereich jenes Landes, in dem die Bauvereinigungen ihren Sitz haben."

EB: Die Änderungen ergeben sich aus den Änderungen der Organisation der Abgabenverwaltung.

2. In § 6b Abs. 4 wird das Zitat „§ 22 Abs. 2" durch das Zitat „§ 22 Abs. 1" ersetzt.

EB: Die Änderung beseitigt einen Zitierfehler.

2a. § 7 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach han...

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Artikel II - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

1. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In § 6a Abs. 2 und Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „die zuständige Finanzlandesdirektion" durch die Wortfolge „das zuständige Finanzamt (Abs. 6)" ersetzt.

b) In § 6a Abs. 2 wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion" durch die Wortfolge „des zuständigen Finanzamtes (Abs. 6)" ersetzt.

c) Folgender Abs. 6 wird angefügt:

2. In § 6b Abs. 4 wird das Zitat „§ 22 Abs. 2" durch das Zitat „§ 22 Abs. 1" ersetzt.

2a. § 7 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach han...

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