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EuGH: Gesellschaftsteuer
• Gesellschaftsteuer: Genussscheinerwerb durch Nichtgesellschafter gesellschaftsteuerpflichtig
Urteilstenor des EuGH:
„Art. 4 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Kapitalansammlungs-Richtlinie) ist dahin auszulegen, dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beiträge unterliegen, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, leistet, damit diese Genussscheine von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden können."
( Develop, Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH)
Anmerkung: Von einer Gesellschaft, die nicht Gesellschafterin der Develop GmbH war, wurden Genussscheine gegen Zahlung eines relativ geringen Betrages erworben. Im Rahmen der Zeichnung wurden von der Muttergesellschaft der Erwerberin der Genussscheine Zuzahlungen in ungefähr 200facher Höhe geleistet. Wie im Urteil vom Rs. C-138/00 Solida u. a. hielt der EuGH im vorliegenden Urteil fest, dass auch die Zeichnung von Genussscheinen durch Nichtgesellschafter gesellschaftsteuerpflichtig ist. Für ...