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Ist die Prolongierung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing zulässig?
Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht
Die Befristung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG auf Umsätze, die vor dem ausgeführt werden, soll sicherstellen, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Leasing im EU-Ausland (z. B. in Deutschland) durch österreichische Unternehmer bis Ende 2005 angewendet werden kann, selbst wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Geelhoed im Vorabentscheidungsverfahren in der Rs. C-155/01 Cookies World Vertriebsges mbH i. L. folgend feststellen sollte, dass die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht. An dieser Stelle soll nicht den Gründen für den Widerspruch der geltenden österreichischen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht nachgegangen, sondern aufgezeigt werden, weshalb - gestützt auf die Regelung des Art. 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL - die Beibehaltung der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW-Leasing in einem anderen Mitgliedstaat der EU durch Unternehmer nicht zulässig sein dürfte.
1. Regelung des Art. 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL
Art. 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL lautet:
„Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung...