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Änderungen im EStG, UStG und ErbStG
Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing - Verlängerung der steuerfreien Sparbuchschenkung - elektronische Einreichung von UVA
Am wurde ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden, eingebracht. Die Behandlung im Budgetausschuss ist für Mitte Februar, die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates für den 26./27. Februar vorgesehen. Vollständiger Text des Initiativantrages samt Erläuterungen auf der Parlamentshomepage unter
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/A/texte/000/A00034_994.pdf
Der Gesetzesentwurf beinhaltet folgende wesentliche Punkte:
• Befristung der Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG mit im Hinblick auf die Qualifikation als Maßnahmen im Sinne des Art. 17 Abs. 7 der 6. USt-RL (siehe dazu Tumpel, Ist die Prolongierung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing zulässig?, in diesem Heft, Seite S 232;
• Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der UVA;
• Verlängerung der Schenkungssteuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG für Zuwendungen von inländischen Sparguthaben bis zum . Die Einschränkung, dass die Zuwendung von Sparbüchern an Personen der Steuerklasse V nicht mehr unbegrenzt, sondern nur bis zu einem Betrag von 100.000 € (Freibetrag) steuerbefreit ist, könnte im Rahmen der parlamentarischen Behandlung noch fallen.