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Zeitlich befristete Prolongierung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Leasing
Weiterer Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht
Im Rahmen einer Änderung des Umsatzsteuergesetzeswurde nunmehr in § 1 Abs. 1 Z 2 letzter Satz (nach einem nunmehr neuen Strichpunkt) folgender Satz angefügt:
„Lit. d ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem ausgeführt werden;".
Damit soll erreicht werden, dass selbst im Falle eines negativen Urteiles des EuGHdie Eigenverbrauchsbestimmung für das PKW-Leasing weiter in Geltung ist.
1. EinleitungWie bekannt, bestehen in der österreichischen Literatur und insbesondere seit dem Schlussantrag des Generalanwaltes in zitierter Rechtssache des EuGH massive Bedenken gegen die EU-Konformität der österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung.
Nach Auffassung der Verwaltung hätte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag Anregungen gemacht, wonach bei Durchführung eines Konsultationsverfahrens und der Befristung der Bestimmung die EU-Konformität der Regelung aufgrund einer konjunkturellen Maßnahme gegeben wäre.
Es wurde bereits gezeigt, dass der Generalanwalt selbstverständlich keine derartige Anregung gemacht hat, sondern vielmehr nur festgehalten hat, dass auch die Argumentation, wonach die österreichische Regelung als konjunkturelle Maßnahme gerechtfertigt sei, wegen des Fehlens einer ...