EuGH: Mehrwertsteuer

• Mehrwertsteuer: Zuschüsse für Energieberatung sind Entgelt von dritter Seite

Urteilstenor des EuGH:

„Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a der 6. MWSt-RL ist dahin auszulegen, dass ein Betrag wie der im Ausgangsverfahren gezahlte die Gegenleistung für eine Dienstleistung darstellt und Teil der Besteuerungsgrundlage dieses Umsatzes für die Mehrwertsteuer ist."

(EuGH 13. 6. 2002 Rs. C-353/00 Keeping Newcastle Warm, Vorabentscheidungsersuchen des britischen VAT and Duties Tribunal Manchester)

Anmerkung: Der dem Urteil zugrunde liegende Rechtsstreit betraf Zahlungen, die ein englisches Unternehmen von Seiten der öffentlichen Hand für Energieberatung bezog.