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Umsatzsteuerliche Fragen bei Contracting-Modellen
Art der erbrachten Leistung - Leistungszeitpunkt - Entstehung der Steuerschuld
Die Einbeziehung von nicht öffentlichen Auftragnehmern in die Besorgung von öffentlichen Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Körperschaften gewinnt nicht zuletzt infolge eines budgetär bedingten Kosteneinsparungserfordernisses an Bedeutung. Die Budgetentlastung kann insb. auch durch eine „funktionelle Privatisierung" in Form der Inanspruchnahme von Dienstleistungen Privater im Rahmen der staatlichen Aufgabenwahrnehmung als „Erfüllungsgehilfen" erfolgen. Auch in Bereichen, in denen schon bisher i. d. R. die Leistungen von privaten Unternehmen in Anspruch genommen wurden, können neue Formen der Zusammenarbeit Kostenvorteile bringen (z. B. Contracting-Modelle).
1. Wesen der Contracting-Vereinbarungen
Beim Contracting erfolgt zunächst eine Finanzierung von Sanierungsinvestitionen über einen Contractor, der es in weiterer Folge übernimmt, seinen Vertragspartner z. B. mit Energie, Wärme etc. zu beliefern. Durch diese Investitionen sollen Einsparungen über eine bestimmte Laufzeit erzielt werden (z. B. im Bereich des Energieaufwandes). Die Ersparnis wird für die Finanzierung der Investition in der Form verwendet, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft dem Contractor die bereits bisher ...