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PKW-Auslandsleasing nach dem EuGH-Urteil in Cookies World (Rs. C-155/01)
Die Konsequenzen des EuGH-Urteils für die österreichische Praxis
I. Das
1. Der Sachverhalt im Ausgangsverfahren
Der EuGH hat am in der Rs. C-155/00 Cookies World VertriebsgesmbH i. L. im Rahmen eines vom VwGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens über Fragen zur Zulässigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung von im Ausland geleasten PKW entschieden. Diese Fragen stellten sich in einem Rechtsstreit zwischen der Klägerin des Ausgangsverfahrens, Cookies World VertriebsgesmbH i. L. (Cookies World), mit Sitz in Österreich, und dem Finanzamt Schwaz. Cookies World mietete als Leasingnehmerin von einem deutschen Unternehmer Personenkraftwagen und setzte diese für Zwecke des Unternehmens in Österreich ein. Das Finanzamt Schwaz rechnete im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 das Entgelt für das PKW-Leasing gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG den steuerpflichtigen Umsätzen hinzu.
Cookies World erhob gegen diesen Bescheid Berufung und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Außerachtlassung des Leasingentgeltes, da dieser Umsatz bereits in Deutschland der Umsatzsteuer unterliege und die Hinzurechnung zu den steuerpflichtigen Umsätzen durch die österreichisch...