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Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Gemeinschaft will Steuerbetrug Einhalt gebieten
Durch den Rechtsaktüber die Einführung eines EDV-gestützten Systems bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren wird nun auch im Bereich der Verbrauchsteuern das elektronische Zeitalter eingeläutet und dem Betrug im Bereich der verbrauchsteuerpflichtigen Waren - Mineralöle, Tabakwaren sowie Alkohol und alkoholische Getränke - der Kampf angesagt.
Art. 7 Abs. 2 der System-RL normiert, dass bei jeder Lieferung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die unter Steueraussetzung befördert wird, ein vom Versender der Lieferung ausgestelltes und in mehrfacher Gleichschrift ausgefertigtes Begleitdokument die verbrauchsteuerpflichtige Ware zwingend zu begleiten hat und gegebenenfalls bei Kontrollen der Mitgliedstaaten vorgewiesen werden muss. Dabei ist grundsätzlich das von der Kommission normierte Begleitdokument zu verwenden, dessen Aussehen im gesamten Gemeinschaftsgebiet gleich ist.
Durch steigende Betrugshandlungen im Verbrauchsteuersystem bedingt, gab es seit Beginn des Jahres 1995 Überlegungen, das betrugsanfällige System der Ausstellung von Begleitdokumenten in Papierform zu ersetzen bzw. zu modifizieren.
Nunmehr wird dies durch ein System elektronischer Meldungen ersetzt, w...