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Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Eigenverbrauch bei Auslands-PKW-Leasing
Konsequenzen für den Vorsteuerabzug
Die Kommission hat am die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich beschlossen, weil die Eigenverbrauchsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG nach Auffassung der Kommission gegen die 6. MwSt-Richtlinie verstößt. Nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG liegt ein Eigenverbrauch vor, soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, diesen nach § 12 Abs. 2 Z 2 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; das gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat. Diese Eigenverbrauchbesteuerung trifft im Wesentlichen das Leasing und die Reparatur von PKW in anderen Mitgliedstaaten.
Nach Auffassung der Kommission ist es zwar nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten gestattet, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. MwSt-Richtlinie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht beizubehalten. Somit kann Österreich die in § 12 Abs. 2 Z 2 UStG vorgesehene Regelung, die zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit PKW führt, beibehalten. Die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG,...