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Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
AGDer HV-Beschluss über die Wiederwahl eines Aufsichtsrats ist nichtig, wenn die Aktionäre wussten, dass der Aufsichtsrat bereits einmal als Vorstand gehandelt hat und damit gegen die Trennung von Aufsichtsrat und Vorstand verstoßen hat. ( k)
GmbH Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer setzen einen Gesellschafterbeschluss voraus. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft nur zwei Gesellschafter hat und der Gesellschafter-Geschäftsführer, gegen den der Ersatzanspruch geltend gemacht wird, nicht mitstimmen darf. ( v)
GmbH Das Gericht kann bei einer Nichtigkeitsklage anordnen, dass der Kläger Sicherheit zu leisten hat. Diese Sicherheit soll die beklagte Gesellschaft vor drohenden Nachteilen schützen. Die Prozesskosten sind keine drohenden Nachteile. ( s)
GesBRBeginnt eine GesBR ein Vollhandelsgewerbe, wird sie automatisch zur OHG (und umgekehrt). Gegen diese herrschende Auffassung bestehen keine Bedenken. ( f, entgegen Grünwald, GesRZ 1993, 132, 225)
GmbH Wird ein GmbH-Anteil vom Treuhänder auf Rechnung des Treugebers erworben, ist der Treuhänder auch ohne Notariatsakt zur Herausg...