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VfGH: Tabakwaren/Handelsspanne
• Keine Bedenken gegen die unterschiedlichen Handelsspanne für Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (aus den von den Antragstellern vorgetragenen Gründen). - (§ 38 Abs. 4 TabMG 1996)
( G 71, 166/01)